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Deutschland verzeichnet Milliardenüberschuss

Die deutsche öffentliche Hand weist im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss in Höhe von etwa 18,5 Milliarden Euro aus. Als Begründung nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die niedrigen Zinsen und eine robuste Konjunktur. Damit lag das Plus bei 1,2 Prozent und kommt dem Bund, den Ländern, Gemeinden und Sozialkassen zugute.

Anfang des Jahres war die deutsche Wirtschaft noch kräftig um 0,7 Prozent gegenüber dem letzten Vierteljahr 2015 gewachsen. Im zweiten Quartal blieb die deutsche Wirtschaft laut Bundesamt auf Wachstumskurs, drosselte nach dem starken Jahresauftakt allerdings ihr Tempo etwas. Von April bis Juni stieg das Bruttoinlandsprodukt, getrieben vor allem vom Außenhandel gegenüber dem Jahresanfang um 0,4 Prozent, wie die Statistiker erste Berechnungen bestätigten. Die Exporte stiegen um 1,2 Prozent, die Importe sanken dagegen leicht.

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Schildbürgerstreich an der Autobahn

Fotos: Jürgen Moers, Dorsten

Dorsten-Lembeck: Wegen Bauarbeiten auf der A31 bei Dorsten-Lembeck (NRW) wurde die Ausfahrt Nr. 36 ein paar Meter weiter verlegt, leider hat es das zuständige Ingenieurbüro bei der Beschriftung der neuen km-Angabe etwas zu genau genommen, ein derartiges Schild ist bisher einmalig in Deutschland.|

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In nur einem Jahr hat die Große Koalition 16 Prozent verloren

Das ist kein guter Start für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Sommerurlaub. Zuerst kommen die neuen Umfragezahlen des Instituts INSA im Auftrag der BILD-Zeitung, dann fällt ihr das CDU-geführte Innenministerium mit einer erstmals ehrlichen Beurteilung der Türkei in Sachen aktiver Unterstützung von Islamisten in den bisher breiten Rücken. In Berlin schlagen die Wellen hoch, seit die Bundesregierung ohne Wissen des Außenministeriums eine Anfrage der Partei DIE LINKE dahingehend beantwortet hat, dass das Bundesinnenministerium die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten einstufe. Eine sicher nicht neue Einschätzung der Regierung, die bisher allerdings der Bevölkerung eisern verschwiegen worden war, um Merkels Flüchtlingsdeal und die Milliarden-Überweisungen an die Türkei nicht zu gefährden. Zurzeit ist nicht abzusehen, welche Konsequenzen die Veröffentlichung der eigentlich vertraulichen Auskunft nach sich zieht.

Keine bessere Perspektive bieten die neuen INSA-Umfragewerte. Demnach hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in nur einem Jahr 16 Prozent der Wählerstimmen verloren. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind die Umfragewerte für die Regierungskoalition unerfreulich. CDU/CDU rutschten im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Punkte auf 31 Prozent ab. Ebenso die SPD: Sie kommt statt auf 21 nur noch auf 20,5 Prozent. Anfang des Jahres lag die Union bei INSA noch bei 36 Prozent, die SPD immerhin bei 22,5 Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent (Vorwoche: 11,5 Prozent), die FDP kommt auf sieben Prozent (Vorwoche: 6,5 Prozent). Die Linkspartei wiederum verharrt bei 11,5 Prozent. Nachdem die AfD zuletzt schwächelte, befinden sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Aufwind. Aktuell würden ihnen 13,5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben (Vorwoche: 13 Prozent).

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